Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Bereitstellung einer professionellen Postadresse oder einer ladungsfähigen Geschäftsadresse (Virtual Office), die Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde“) über Studienkreis Spaces mit der Studienkreis GmbH, Universitätsstraße 104, 44799 Bochum (nachfolgend „Anbieter“), schließen.

Maßgeblich für das einzelne Vertragsverhältnis sind der bei Buchung geschlossene Dienstleistungs- und Servicevertrag sowie diese AGB. Der individuelle Vertrag geht diesen AGB im Kollisionsfall vor.

Der Anbieter stellt dem Kunden am gewählten Studienkreis-Standort je nach gebuchtem Tarif eine professionelle Postadresse für den Postempfang oder eine ladungsfähige Geschäftsadresse (Virtual Office) zur Verfügung.

Der Kunde ist berechtigt, diese Adresse ausschließlich für den im gewählten Tarif festgelegten Zweck zu nutzen. In der Postadresse (Business Lite) erfolgt die Nutzung unter zwingender Verwendung des Adresszusatzes „c/o Studienkreis“.

Tarif „Business Lite“: Professionelle Postadresse für Freelancer, Selbstständige und KMU. Leistungsumfang: Entgegennahme und Lagerung von Post, Warensendungen und Päckchen durch das Personal vor Ort unter Verwendung des Adresszusatzes „c/o Studienkreis“. Dieser Tarif berechtigt ausdrücklich nicht zur Gewerbeanmeldung, zur Eintragung in das Handelsregister oder zur Nutzung als offizieller Firmensitz.

Tarif „Business Premium“: Rechtssicherer, handelsregisterfähiger Firmensitz. Leistungsumfang wie „Business Lite“; zusätzlich ist der Kunde berechtigt, die Adresse als offiziellen Firmensitz beim Gewerbeamt und zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. In diesem Tarif wird eine physische Briefkastenkennzeichnung für den Kunden vor Ort verwendet.

Der Anbieter richtet keinen eigenen physischen Briefkasten für den Kunden ein, sondern nimmt Postsendungen, die an den Kunden unter der Standort-Adresse gerichtet sind, während der lokalen Öffnungszeiten des Studienkreises stellvertretend entgegen.

Warensendungen und Päckchen (keine Pakete, keine Palettenware, keine Gefahrgüter) werden in üblichen, bürotypischen Mengen angenommen und gelagert.

Der Kunde holt die eingegangene Post zu den regulären Öffnungszeiten des Standorts selbst ab. Eine Postweiterleitung ist nicht Bestandteil des Basistarifs. Sie kann ausdrücklich als kostenpflichtige Zusatzleistung nach § 4a gebucht werden.

Gehen förmliche Zustellungen oder Behördenpost für den Kunden ein, erfolgt in der Regel eine zeitnahe Benachrichtigung. Die erste Benachrichtigung in einem Vorgang ist kostenfrei; für jede weitere Benachrichtigung im selben Fall wird eine Gebühr in Höhe von 10,00 Euro erhoben.

Der Kunde verpflichtet sich, eingegangene Postsendungen innerhalb von 21 Tagen abzuholen. Postsendungen werden maximal 45 Tage aufbewahrt; nicht abgeholte Sendungen werden datenschutzkonform entsorgt.

Die Postweiterleitung ist eine gesondert buchbare Zusatzleistung. Eingegangene Briefpost wird ungeöffnet einmal oder zweimal monatlich oder wöchentlich an die angegebene Versandadresse weitergeleitet. Preis, Versandrhythmus und Leistungsbeginn werden vor der Buchung angezeigt.

Die Postweiterleitung umfasst ausschließlich Briefsendungen, insbesondere gewöhnliche Briefe und Postkarten. Einschreiben und förmliche Zustellungen werden nur nach gesonderter Vereinbarung weitergeleitet. Päckchen, Pakete, Waren- und Büchersendungen sowie sonstige Gütersendungen sind ausgeschlossen. Die Sendungen werden ungeöffnet weitergeleitet; Öffnen und Scannen sind nicht enthalten.

Mit der ausdrücklichen Buchung der Postweiterleitung bevollmächtigt der Kunde die Studienkreis GmbH, seine ungeöffnete Briefpost an die angegebene Versandadresse zu versenden und hierfür einem Versanddienstleister zu übergeben. Die Vollmacht gilt während der gebuchten Weiterleitung und ist jederzeit für die Zukunft widerruflich.

Porto innerhalb Deutschlands ist enthalten. Auslandsversand bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Der Kunde ist für die Richtigkeit der Versandadresse verantwortlich. Rechtliche Fristen können bereits vor Eingang der weitergeleiteten Post beginnen.

Die Postweiterleitung wird monatlich abgerechnet. Bei späterer Hinzubuchung werden der Leistungsbeginn und ein gegebenenfalls anteiliger Erstbetrag vor der Buchung angezeigt. Die Leistung beginnt nach Zahlungsbestätigung, frühestens zum angezeigten Leistungsbeginn. Für einen anteilig berechneten ersten Zeitraum ist ein Versand enthalten; anschließend gilt der gebuchte Versandrhythmus. Die konkreten Versandtage legt der Studienkreis innerhalb des vereinbarten Rhythmus fest.

Die Weiterleitung ist unabhängig vom Adressvertrag zum Ende des laufenden monatlichen Abrechnungszeitraums kündbar und endet spätestens mit diesem. Gesetzliche Widerrufsrechte und Ansprüche wegen Leistungsstörungen bleiben unberührt.

Für weiterzuleitende Post entfällt die 21-tägige Abholpflicht. Sie wird bis zum vereinbarten Versand aufbewahrt. Diese Regelungen gehen entgegenstehenden Bestimmungen des Basisvertrags zur Postweiterleitung vor.

Bei der Bereitstellung von Gesellschaftssitzen und Geschäftsadressen unterliegt der Anbieter den Vorschriften des Geldwäschegesetzes (GwG).

Der Vertrag steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass die gesetzlich vorgeschriebene Identifizierung des Kunden bzw. des wirtschaftlich Berechtigten erfolgreich durchgeführt und positiv validiert wurde. Der Kunde verpflichtet sich zur Mitwirkung und zur Vorlage der erforderlichen Nachweise.

Das Nutzungsentgelt richtet sich nach dem gewählten Tarif und der vereinbarten Zahlungsperiode. Die maßgeblichen Preise werden vor Vertragsschluss im Buchungsprozess ausgewiesen.

Bei der Bereitstellung eines Virtual Office inklusive Postservice handelt es sich um eine gewerbliche Dienstleistung (sonstige Leistung). Die ausgewiesenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern im Buchungsprozess nicht ausdrücklich anders angegeben.

Das Entgelt ist je nach vereinbarter Abrechnungsperiode im Voraus am ersten Werktag des Abrechnungszeitraums fällig.

Der Vertrag beginnt am vereinbarten Startdatum und wird für die im Buchungsprozess gewählte Mindestlaufzeit geschlossen.

Handelt der Kunde als Verbraucher (§ 13 BGB), verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

Handelt der Kunde als Unternehmer (§ 14 BGB) bzw. Gewerbetreibender, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit automatisch um die jeweils vereinbarte Erstlaufzeit, sofern er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit in Textform gekündigt wird.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit Zahlungen in Höhe von zwei Monatsentgelten in Verzug ist oder die Adresse für rufschädigende, betrügerische oder illegale Aktivitäten nutzt.

Das Vertragsverhältnis endet automatisch und ohne Kündigungserklärung, wenn ein Dritter (z. B. Eigentümer, Vermieter oder Behörde) dem Anbieter den Post- und Servicebetrieb am Standort untersagt oder wenn der Studienkreis seinen operativen Standort verlegt oder den Betrieb an diesem Standort dauerhaft einstellt.

Der Kunde verpflichtet sich, die bereitgestellte Adresse nicht für illegale, unlautere oder rufschädigende Zwecke zu verwenden. Untersagt ist insbesondere die Nutzung für Glücksspiel, lizenzpflichtige Finanzdienstleistungen ohne Lizenz, Kryptowährungen, Inkassodienstleistungen, Erotikgewerbe oder den Versand von Massenpost.

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Kunde verpflichtet, die Nutzung der Adresse unverzüglich einzustellen. Im Tarif Business Premium sind zudem das Impressum zu ändern und eine Löschung bzw. Ummeldung beim Gewerbeamt und Handelsregister auf eigene Kosten nachzuweisen.

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, BDSG) zur Vertragserfüllung und zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten (z. B. GwG). Einzelheiten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

Handelt der Kunde als Verbraucher (§ 13 BGB) und wurde der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular enthält die Widerrufsbelehrung.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist.

Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Bochum, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.